Die gGMBH

 

 

Hier finden Sie einige Stichpunkte zu unserer "Gemeinnützigen GmbH":

Das Besondere an unserem Kinderhaus ist nicht nur die Ausrichtung nach
der Montessori-Pädagogik, sondern besteht auch in der Wahl der Träger-
schaft. Die Einrichtung wird, als einzige in Schleswig-Holstein, in Form
einer eigenständigen gemeinnützigen GmbH geführt.

Neben den sich hieraus ergebenden Steuererleichterungen bietet die
gGmbH auch erhebliche Vorteile im Bereich der Organisation. So kann die
gGmbH als Einmann-GmbH geführt werden, im Gegensatz zu Vereinen,
die neben diversen formalen Auflagen auch die Mindestmitgliederzahlen
erfüllen müssen.

Die gGmbH ist von verschiedenen öffentlichen Gebühren befreit und hat
die Möglichkeit Mitarbeiter auf ABM-Basis zu beschäftigen.

Die Gesellschaft kann öffentliche Subventionen erhalten und von Kosten
entlastet werden.

Ulrike Schümann vereint die pädagogische Leitung mit der Führung der
Gesellschaft und ist somit immer mit den Bedürfnissen und Interessen
der Eltern und Kinder in Berührung.


 

Die gemeinnützige GmbH

1 Begriff und Vorteile

Eine GmbH kann nach § 1 GmbHG "zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck" errichtet werden.

Die Gründung einer GmbH läßt daher eine breite Palette möglicher Gesellschaftszwecke zu.

In der Regel stehen erwerbswirtschaftliche Zwecke im Vordergrund. Zunehmend finden sich

jedoch in der Rechtspraxis GmbH-Gründungen mit nichterwerbswirtschaftlichen

Zielausrichtungen, d.h. mit wissenschaftlichen, kulturellen, sozialen oder politischen

Zwecksetzungen. Die Form der GmbH kann darüber hinaus auch zu Stiftungszwecken

genutzt werden; in diesem Fall ist es nach der Rechtsprechung zulässig, das Wort "Stiftung"

in der Firmenbezeichnung zu führen, Als "gemeinnützige GmbH" wird hier diejenige GmbH

definiert, welche steuerbegünstigte Zwecke i.S. des § 52 AO verfolgt. Die Gründung einer

gemeinnützigen GmbH bietet sich insbesondere an im Bereich der Wissenschaft und

Forschung (als rechtlicher Rahmen für die Errichtung von Forschungsinstituten), der Kunst-

und Kulturförderung

(Stichwort Kultursponsoring), des aktiven Umwelt- und Landschaftsschutzes, des Sports

sowie auch bei Einrichtungen im Bereich der Jugend- oder Altenhilfe.

1.1 Steuervorteile

Für die gemeinnützige GmbH erfolgt eine weitgehende Körperschaftsteuer- und Vermögensteuerbefreiung.

Desweiteren ergeben sich Vergünstigungen im Bereich der Erbschaft-

, Grundstück- und Umsatzsteuer. Von besonderer Bedeutung ist natürlich auch der

Spendenabzug für Dritte gern. § 10b ESTG.

1.2 Organisationsvorteile

Insbesondere gegenüber der im Bereich der Gemeinnützigkeit häufig verwendeten Vereinsf'omi

bietet die GmbH eine stringentere und efiizientere Organisations-struktur. Dies erleichtert

die Lenkung des Unternehmens. Zudem eignet sich der Verein nur für größere

Gruppenzusammenhänge ( Mindestmitgliederzahl: 7), wohingegen die GmbH bereits als

Einmann - GmbH betrieben werden kann.

Auch gegenüber der Stiftung ist die GmbH flexibler zu handhaben. Die GmbH bedarf zu ihrer

Gründung keiner staatlichen Genehmigungen. Des weiteren unterliegt sie im Gegensatz zur

Stiftung keiner staatlichen Aufsicht. Die Einhaltung der Satzung ist alleinige Angelegenheit

der Gesellschafter. Diese können sich zur Einhaltung der Satzung der dafür vorgesehenen

gesellschaftsrechtlichen Mittel bedienen.

1.3 Sonstige Vorteile

Die gemeinniitzige GmbH ist von verschiedenen öffentlichen Gebühren und Kosten befreit,

sie kann Mitarbeiter auf ABM-Basis einstellen, Empfänger von Bußgeldem sein, öffentliche

Subventionen erhalten und schließlich gefördertes Mitglied in einem Dach- oder Spitzenverband

(etwa im Bereich der Wohlfahrtspflege) werden.

GA-Handbuch"Die GmbH"Hgft5/97

2 Steuerrechtliche Regelungen im GmbH-Vertrag

Zum Erreichen der Steuervergünstigung i.S. der §§ 51 ff. AO - einem wesentlichen Zielpunkt

bei der Vertragsgestaltung - sind in steuerrechtlicher Hinsicht zahlreiche Vorgaben zu

beachten.

2.1 Gesellschaftszweck

Eine Steuervergünstigung kann nur gewährt werden, wenn die GmbH ihren Satzungszweck

auf die steuerbegünstigten Zwecke der §§ 51 ff. AO ausrichtet. Gern. § 52 AO verfolgt eine

Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit auf die selbstlose Förderung der

Allgemeinheit gerichtet ist. Die Förderung der Allgemeinheit geschieht Selbstlos,in erster

Linie nicht eigenwirtscbaftliche Zwecke verfolgt werden. Das bedeutet, daß ein gemeinnütziger

Zweck immer dann ausgeschlossen ist, wenn der Kreis der geförderten Personen "fest

abgeschlossen ist". In § 52 Abs. 2 AO werden Regelbeispiele für gemeinnützige Zwecke

aufgeführt. Es empfiehlt sich, im Rahmen der Vertragsgestaltung für den Punkt des

"Gesellschaftszwecks" eines dieser Regelbeispiele aufzunehmen.

Erforderlich ist, daß der Gesellschaftszweck im Gesellschaftsvertrag deutlich niedergelegt

wird. Darüber hinaus ist eine Bestimmung aufzunehmen, welche klarstellt, durch welche

Maßnahmen der Zweck der GmbH erreicht wird. Wird beispielsweise eine GmbH zum Zwecke

der Förderung von Wissenschaft und Forschung gegründet, so ist darüber hinaus anzugeben,

daß dieser Zweck etwa durch die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und

Forschungsvorhaben oder durch die Vergabe von Forschungsaufträgen erreicht werden soll.

2.2 Selbstlosigkeit

Allen steuerbegünstigten Zwecken ist gemeinsam, daß diese selbstlos gefördert werden

müssen. Die Anforderungen, die an die Selbstlosigkeit gestellt werden, sind in § 55 AO

zusammengefaßt und müssen ebenfalls im Gesellschaftsvertrag berücksichtigt werden.

Eine gemeinnützige GmbH verliert nicht den Charakter der Gemeinnützigkeit durch

wirtschaftliche Aktivitäten. Soweit der Zweck der Gesellschaft als solcher gemeinnützig ist,

kann die GmbH Hilfsgeschäfte tätigen, die die Erfüllung des Zwecks ermöglichen. Diese

Hilfsgeschäfte müssen nicht das Merkmal der Gemeinnützigkeit erfüllen. Diese

Bescitaffungsmaßnahmen selbst genießen allerdings keine steuerliche Vergünstigung.

2.3 Zweckgebundene Verwendung

Im Gesellschaftsvertrag ist eine Formulierung aufzunehmen, daß die Mittel der GmbH allein

für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden dürfen. Gern. § 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO ist

die ausdrückliche Regelung erforderlich, daß die Gesellschafter keine Gewinnantelle und

in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der

GmbH erhalten dürfen.

2.4 Vergünstigungsverbot

In § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO wird ferner das sogenannte Vergünstigungsverbot aufgestellt. Danach

bedarf es einer Bestimmung, nach der Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der

Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen nicht begünstigt

werden dürfen.

2.5Ausscheidungsregelungen

§ 55Abs. 2 Nr. 2 AO verlangt, daß in die Satzung eine Bestimmung aufgenommen wird,nachder

bei Auflösung der GmbH oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke die Gesellschafter

nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer gegebenenfalls

geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.

2.6 Auflösungsregelungen

Für den Fall der Auflösung der GmbH oder des Wegfalls des steuerbegünstigten Zweckes

stellen die §§ 55 Abs. 1 Nr. 4 i.Vm. 61 AO den Grundsatz der Vermögensbindung auf. Das

hei_t, das nichterwerbswirtschaftliche Element des Gesellschaftsvertrages, aufgrund dessen

die Steuervergünstigung gewährt wird, erfordert eine Bindung von Teilen des

Gesellschaftsvermögens auch für den Zeitraum nach Auflösung der GmbH oder bei Wegfall

des bisherigen Zweckes. Erforderlich ist deshalb eine Regelung in der GmbH-Satzung, nach

der bei Eintritt eines dieser beiden Ereignisse das Vermögen der GmbH, soweit es die

eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den

Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke

verwendet werden darf. Zweckmä_igerweise wird für den Fall, etwa der GmbH-Auflösung,

eine andere steuerbegünstigte Körperschaft i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 AO bereits im

Gesellschaftsvertrag als künftiger Empfänger bestimmt. Wird kein Empfänger eingesetzt, so

ist eine auf § 61 Abs. 2 AO abgestimmte Regelung aufzunehmen, nach der die Vollziehung

eines künftigen Beschlusses über die Verwendung des Vermögens von der Einwilligung des

Finanzamtes abhängig ist. Diese Bestimmung ist jedoch nur zulässig, wenn aus zwingenden

Gründen ein Empfänger noch nicht angegeben werden kann.

2.7 Ausschließlichkeit

Durch § 56 AO wird klargestellt, da_ eine gemeinnützige GmbH auch mehrere steuerbegünstigte

Zwecke nebeneinander verfolgen darf, ohne daß hierdurch negative Folgen eintreten. Sollen

allerdings andere als in der Satzung niedergelegte steuerbegünstigte Zwecke verfolgt werden,

so ist eine Satzungsänderung unter Berücksichtigung von § 60 AO erforderlich.

GA-Handb ch"Die GmbH" Heft 5/97

2.5Ausscheidungsregelungen

§ 55Abs. 2 Nr. 2 AO verlangt, da_ in die Satzung eine Bestimmung aufgenommen wird,

nachder bei Auflösung der GmbH oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke dieGesellschafter

nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer gegebenenfalls

geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.

2.6 Auflösungsregelungen

Für den Fall der Auflösung der GmbH oder des Wegfalls des steuerbegünstigten Zweckes

stellen die §§ 55 Abs. 1 Nr. 4 i.Vm. 61 AO den Grundsatz der Vermögensbindung auf. Das

heißt, das nichterwerbswirtschaftliche Element des Gesellschaftsvertrages, aufgrund dessen

die Steuervergünstigung gewährt wird, erfordert eine Bindung von Teilen des

Gesellschaftsvermögens auch für den Zeitraum nach Auflösung der GmbH oder bei Wegfall

des bisherigen Zweckes. Erforderlich ist deshalb eine Regelung in der GmbH-Satzung, nach

der bei Eintritt eines dieser beiden Ereignisse das Vermögen der GmbH, soweit es die

eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den

Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke

verwendet werden darf. Zweckmäßigerweise wird für den Fall, etwa der GmbH-Auflösung,

eine andere steuerbegünstigte Körperschaft i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 AO bereits im

Gesellschaftsvertrag als künftiger Empfänger bestimmt. Wird kein Empfänger eingesetzt, so

ist eine auf § 61 Abs. 2 AO abgestimmte Regelung aufzunehmen, nach der die Vollziehung

eines künftigen Beschlusses über die Verwendung des Vermögens von der Einwilligung des

Finanzamtes abhängig ist. Diese Bestimmung ist jedoch nur zulässig, wenn aus zwingenden

Gründen ein Empfänger noch nicht angegeben werden kann.

2.7 Ausschließlichkeit

Durch § 56 AO wird klargestellt, daß eine gemeinnützige GmbH auch mehrere steuerbegünstigte

Zwecke nebeneinander verfolgen darf, ohne daß hierdurch negative Folgen eintreten. Sollen

allerdings andere als in der Satzung niedergelegte steuerbegünstigte Zwecke verfolgt werden,

so ist eine Satzungsänderung unter Berücksichtigung von § 60 AO erforderlich.

GA-Handbuch"Die GmbH" Heft 5/97